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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15 NZB   

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https://dejure.org/2016,99523
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15 NZB (https://dejure.org/2016,99523)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.12.2016 - L 9 AS 967/15 NZB (https://dejure.org/2016,99523)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - L 9 AS 967/15 NZB (https://dejure.org/2016,99523)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 62, 128 Abs. 2 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachkommt (BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 44/08 R, Rn. 20; BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 411/10 B, Rn. 22; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O, § 62 Rn. 7).

    Nur wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, dass wesentlicher Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen worden ist, ist das Recht auf rechtliches Gehör verletzt (BSG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O.; Keller, a.a.O.).

  • BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B

    Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15
    Zudem ist jeweils die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des SG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht (s.o.) - auf dem Mangel beruhen kann (BSG, Beschluss vom 19. November 2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 = juris, jeweils Rn. 4).

    Diese obliegt indes allein dem Gericht (vgl. nur BSG, Beschluss vom 19. November 2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 = juris, jeweils Rn. 8).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2014 - L 9 AS 784/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15
    Es ergeht stets eine einheitliche Entscheidung, die Beschwerde würde also nicht als teilweise unzulässig zu verwerfen sein (vgl. u.a.: Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2014 - L 9 AS 784/13 NZB; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, Rn. 896).

    Auch der erkennende Senat geht davon aus, dass vorliegend die Anwendung der vom BSG in mittlerweile ständiger Rechtsprechung aufgestellten - und damit höchstrichterlich geklärten - Anforderungen an die Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Vordergrund steht (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2014 - L 9 AS 784/13 NZB).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 9 AS 1500/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15
    Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die das sozialgerichtliche Verfahren regelt; der Mangel bezieht sich nicht auf den Inhalt der Entscheidung des SG, sondern auf dessen prozessuales Vorgehen auf dem Weg zum Urteil (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2014 - L 9 AS 1500/12 NZB; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 144 Rn. 32).

    Das SG verletzt § 103 SGG erst dann, wenn es Ermittlungen unterlässt, die es von seiner Rechtsauffassung ausgehend hätte anstellen müssen (Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2014, a.a.O. und vom 6. Februar 2014 - L 9 AS 1500/12 NZB; vgl. Leitherer, a.a.O., § 103 Rn. 5).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 15 AS 151/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15
    Bei den für Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senaten des LSG Niedersachsen-Bremen besteht Einigkeit, dass die Frage, ob ein SG die Ermittlungsergebnisse eines Jobcenters (vgl. § 6d SGB II) über den Wohnungsmarkt als schlüssiges Konzept i.S.d. Rechtsprechung des BSG angesehen hat, keine Rechtsfrage ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11 NZB; Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB; vgl. auch Beschluss vom 17. Januar 2011 - L 11 AS 1039/10 NZB).

    Soweit der 15. Senat die Auffassung vertritt, dass eine Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG auch dann zugelassen werden kann, wenn die Entscheidung in einem Rechtsstreit davon abhängt, ob die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch die auch vom Berufungsgericht feststellbaren tatsächlichen Umstände ausgefüllt werden, und die Beantwortung dieser Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung für eine Vielzahl von Verfahren ist (Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11 NZB), tritt der Senat dem nicht bei (vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.; im gleichen Zusammenhang ebenso ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB, juris Rn. 14 a.E.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2013 - L 6 AS 755/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15
    Bei den für Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senaten des LSG Niedersachsen-Bremen besteht Einigkeit, dass die Frage, ob ein SG die Ermittlungsergebnisse eines Jobcenters (vgl. § 6d SGB II) über den Wohnungsmarkt als schlüssiges Konzept i.S.d. Rechtsprechung des BSG angesehen hat, keine Rechtsfrage ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11 NZB; Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB; vgl. auch Beschluss vom 17. Januar 2011 - L 11 AS 1039/10 NZB).

    Soweit der 15. Senat die Auffassung vertritt, dass eine Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG auch dann zugelassen werden kann, wenn die Entscheidung in einem Rechtsstreit davon abhängt, ob die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch die auch vom Berufungsgericht feststellbaren tatsächlichen Umstände ausgefüllt werden, und die Beantwortung dieser Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung für eine Vielzahl von Verfahren ist (Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11 NZB), tritt der Senat dem nicht bei (vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.; im gleichen Zusammenhang ebenso ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB, juris Rn. 14 a.E.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2012 - L 7 AS 727/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15
    Bei den für Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senaten des LSG Niedersachsen-Bremen besteht Einigkeit, dass die Frage, ob ein SG die Ermittlungsergebnisse eines Jobcenters (vgl. § 6d SGB II) über den Wohnungsmarkt als schlüssiges Konzept i.S.d. Rechtsprechung des BSG angesehen hat, keine Rechtsfrage ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11 NZB; Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB; vgl. auch Beschluss vom 17. Januar 2011 - L 11 AS 1039/10 NZB).

    Soweit der 15. Senat die Auffassung vertritt, dass eine Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG auch dann zugelassen werden kann, wenn die Entscheidung in einem Rechtsstreit davon abhängt, ob die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch die auch vom Berufungsgericht feststellbaren tatsächlichen Umstände ausgefüllt werden, und die Beantwortung dieser Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung für eine Vielzahl von Verfahren ist (Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11 NZB), tritt der Senat dem nicht bei (vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.; im gleichen Zusammenhang ebenso ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB, juris Rn. 14 a.E.).

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, und soll sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BSG, Beschluss vom 2. April 2009 - B 2 U 281/08 B m.w.N.).
  • BSG, 12.12.2011 - B 13 R 411/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 62, 128 Abs. 2 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachkommt (BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 44/08 R, Rn. 20; BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 411/10 B, Rn. 22; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O, § 62 Rn. 7).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 477/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15
    Eine solche Rüge setzt zumindest voraus, dass die Tatsachen, die den Mangel begründen sollen, genau angegeben werden (Senatsbeschluss vom 28. August 2014 - L 9 AS 477/14 NZB; Kummer, a.a.O., Rn. 731).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2016 - L 9 AS 422/16
  • BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B

    Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher

  • BSG, 12.02.2014 - B 1 KR 30/13 B

    Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1304/13
  • LSG Sachsen, 18.12.2013 - L 3 AS 1613/13

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2015 - L 9/11 AS 736/12
  • LSG Sachsen, 03.06.2014 - L 7 AS 1366/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 11 AS 1039/10
  • LSG Thüringen, 02.04.2014 - L 4 AS 50/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtvorliegen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2015 - L 9 AS 445/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 9 AS 1581/15
  • SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 306/16

    Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten

    Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat dies in dem Urteil zum Berufungsverfahren bezüglich des F+B-Gutachtens verneint (aA Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2016 - L 9 AS 967/15 - NZB).
  • SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 315/16

    Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten

    Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat dies in dem Urteil zum Berufungsverfahren bezüglich des F+B-Gutachtens verneint (aA Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2016 - L 9 AS 967/15 - NZB).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 9 AS 173/20
    Bei den für Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senaten des LSG Niedersachsen-Bremen besteht Einigkeit, dass die Frage, ob ein SG die Ermittlungsergebnisse eines Jobcenters über den Wohnungsmarkt als schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG angesehen hat, keine Rechtsfrage ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 2. März 2015 - L 9/11 AS 736/12 NZB, vom 6. August 2015 - L 9 AS 445/14 - und vom 20. Dezember 2016 - L 9 AS 634/15 NZB sowie L 9 AS 967/15 NZB - [alle unter Beteiligung des Beklagten]; Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11; Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB; vgl. auch Beschluss vom 17. Januar 2011 - L 11 AS 1039/10 NZB).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 9 AS 166/20
    Bei den für Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senaten des LSG Niedersachsen-Bremen besteht Einigkeit, dass die Frage, ob ein SG die Ermittlungsergebnisse eines Jobcenters über den Wohnungsmarkt als schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG angesehen hat, keine Rechtsfrage ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 2. März 2015 - L 9/11 AS 736/12 NZB, vom 6. August 2015 - L 9 AS 445/14 - und vom 20. Dezember 2016 - L 9 AS 634/15 NZB sowie L 9 AS 967/15 NZB - [alle unter Beteiligung des Beklagten]; Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11; Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB; vgl. auch Beschluss vom 17. Januar 2011 - L 11 AS 1039/10 NZB).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 9 AS 179/20
    Bei den für Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senaten des LSG Niedersachsen-Bremen besteht Einigkeit, dass die Frage, ob ein SG die Ermittlungsergebnisse eines Jobcenters über den Wohnungsmarkt als schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG angesehen hat, keine Rechtsfrage ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 2. März 2015 - L 9/11 AS 736/12 NZB, vom 6. August 2015 - L 9 AS 445/14 - und vom 20. Dezember 2016 - L 9 AS 634/15 NZB sowie L 9 AS 967/15 NZB - [alle unter Beteiligung des Beklagten]; Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11; Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB; vgl. auch Beschluss vom 17. Januar 2011 - L 11 AS 1039/10 NZB).
  • SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 307/16

    Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten

    Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat dies in dem Urteil zum Berufungsverfahren bezüglich des F+B-Gutachtens verneint (aA Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2016 - L 9 AS 967/15 - NZB).
  • SG Hildesheim, 10.05.2017 - S 39 AS 1111/15
    Der 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat dies in dem Urteil zum Berufungsverfahren bezüglich des F+B-Gutachtens verneint (aA Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2016 - L 9 AS 967/15 - NZB).
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